Klein Greve Dietrich Rechtsanwälte, Bielefeld

Henrich C. Reinkensmeier, Rechtsanwalt von der Bielefelder Sozietät Klein Greve Dietrich

Wenn Werbung in die Irre führt

Viele Unternehmen stehen regelmäßig vor der Frage, ob ihre Werbemaßnahme rechtskonform ist. Darf man z. B. mit durchgestrichenen Preisen oder der Aussage „24-monatige Gewährleistung“ werben? Rechtsanwalt Henrich C. Reinkensmeier von der Bielefelder Sozietät Klein Greve Dietrich beschäftigt sich schwerpunktmäßig auch mit dem Wettbewerbsrecht. Der Club Report sprach mit ihm über irreführende Werbung.

Herr Reinkensmeier, was ist überhaupt irreführende Werbung und in welcher Form begegnet sie Ihnen in Ihrer täglichen Praxis?

Irreführende Werbung kann sowohl gegenüber Verbrauchern als auch im B2B-Bereich eine Rolle spielen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestimmt eine Vielzahl von geschäftlichen Handlungen (Werbung) als irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben z. B. über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, den Anlass des Verkaufs inklusive der Preisbemessung oder aber über die Eigenschaften des werbenden Unternehmens enthalten. Auch durch bloße Unterlassung, also dem Weglassen von Angaben, kann eine Irreführung vorliegen. Irreführende Werbung begegnet mir in meiner täglichen Praxis daher auch in unterschiedlichster Form, unabhängig von Branche, Abnehmerkreis, Anlass der Werbung oder dem Werbemedium. 

Könnten Sie uns konkrete Beispiele nennen?

Bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen gibt es eine gesetzliche Vermutung, dass, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist, dies irreführend ist. Das sind die Fälle der sogenannten „Mondpreise“. Was eine unangemessen kurze Zeit ist, hängt übrigens vom Einzelfall ab und variiert, sodass keine schematische Antwort gegeben werden kann.

Die Werbung mit der Aussage „24-monatige Gewährleistung“ ist gegenüber Verbrauchern unzulässig, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebots darstellen. Dies ist die Fallgruppe der sogenannten „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen und wie können sich Unternehmen schützen?

Irreführende Werbung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Damit drohen dem werbenden Unternehmen kostspielige Abmahnungen, entweder durch Mitbewerber oder einen Wettbewerbsverband. Neben Unterlassung ist das betroffene Unternehmen zur Kostentragung für einen von der Gegenseite eingeschalteten Anwalt verpflichtet, sodass die Kosten schnell im vierstelligen Bereich liegen. Gegebenenfalls ist das Unternehmen auch zu einer Rückrufaktion für ausgelieferte Ware verpflichtet, was zu einer Marktverwirrung und damit einhergehend Reputationsschäden führt. Die Folgen eines Wettbewerbsverstoßes können für das betroffene Unternehmen also gravierend sein. Damit es so weit erst gar nicht kommt, ist es empfehlenswert, Werbemaßnahmen bereits im Vorfeld fachmännisch zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.

www.kgd-anwalt.de

 

 

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