BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Bielefeld

Dr. Christoph Rempe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Negative Arbeitgeber‑ bewertungen

Unternehmen stehen immer mehr im Wettbewerb um die besten Köpfe. Um diese für sich zu gewinnen, müssen sie sich öffentlich präsentieren und nutzen dazu eigene Unternehmensseiten in Social-Media wie Facebook und Karriereplattformen wie LinkedIn oder Xing. Der Club Report sprach mit Dr. Christoph Rempe, Fachanwalt für IT-Recht über Chancen und Risiken.

Herr Dr. Rempe, welche Chancen bietet das Internet für Unternehmen auf Mitarbeitersuche?

Bewerber, die die  Auswahl zwischen verschiedenen Unternehmen haben, schauen sich genau an, wie diese sich selbst präsentieren. Diese Präsentation auf Social-Media- und Karriere-Plattformen bringt es jedoch auch mit sich, dass sich darüber die potenziellen Bewerber untereinander austauschen und außerdem die jeweiligen Unternehmen von ihren vorhandenen Mitarbeitern bewertet werden. Es gibt außerdem zusätzlich Bewertungsportale wie Kununu, einer Tochter von Xing, auf der ebenfalls Mitarbeiter ihr Unternehmen bewerten können.

Das klingt doch zunächst einmal nach einem transparenten Prozess ...

Leider sind diese Bewertungen zum einen nicht immer positiv und zum anderen nicht immer wahr. Der generelle Trend, dass vor allem über das Internet unter dem Deckmantel der Anonymität Lügen und Beleidigungen verbreitet werden, betrifft auch immer mehr Unternehmen als (potenzielle) Arbeitgeber. Die Unternehmen stehen nun vor dem Problem, wie sie mit solchen falschen oder beleidigenden Bewertungen bzw. Rezensionen umgehen sollen. Meist ist es nicht möglich, sich an den Urheber dieser Rezension selbst zu wenden, sei es, dass dieser anonym vorgeht oder aus anderen Gründen nicht greifbar ist. Hinzu kommt die Überlegung, diesen Bewertenden mit Abmahnungen oder sogar einstweiligen Verfügungen nicht noch mehr herauszufordern.

Was können Unternehmen dagegen tun?

Sie können gegen die Plattform, über die die Bewertung veröffentlicht wurde, vorgehen. Zwar sind Plattformbetreiber nach der geltenden Rechtslage nicht selbst für eine über ihre Plattform veröffentlichte Bewertung verantwortlich, da sie keine proaktive Prüf- oder Filterpflicht von Bewertungen trifft. Aber die Rechtsprechung hat das Mittel der sogenannten Störerhaftung entwickelt. Plattformbetreiber haften danach für die mit den Bewertungen verursachten Rechtsverletzungen, wenn sie trotz konkreten Hinweis auf falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen nicht eingeschritten sind. Sie müssen nach einem solchen Hinweis falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen löschen. Anderenfalls haften sie dafür. Auch reine Werturteile, die grundgesetzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, zum Beispiel 1-Sterne-Bewertungen, müssen Unternehmen nicht hinnehmen. Denn solche Bewertungen müssen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Bei Bewertungen durch Arbeitnehmer gehörte dazu, dass der Bewertende überhaupt Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens ist. Ist dies nicht der Fall, kann die Bewertung nicht richtig sein.

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