Klein · Greve · Dietrich Rechtsanwälte partnerschaft mbb, Bielefeld

Dr. Kai Unkel, Rechtsanwalt von der Bielefelder Sozietät Klein · Greve · Dietrich Rechtsanwälte; Foto: Klein Greve Dietrich

No-Deal-Brexit und rechtliche Herausforderungen

Klein · Greve · Dietrich Rechtsanwälte sind für ihre Mandanten kompetenter Ansprechpartner für rechtliche und unternehmerische Herausforderungen. Solchen Herausforderungen sehen sich derzeit insbesondere Unternehmen mit Tätigkeiten in oder Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien ausgesetzt.

Großbritannien wird die EU mit Ablauf des 29.03.2019 verlassen. Sollte nicht doch noch in letzter Sekunde eine Einigung über die Austrittsmodalitäten erzielt werden, kommt der No-Deal-Brexit. Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU würde insbesondere Unternehmen vor große rechtliche Herausforderungen stellen, die kurzfristig bewältigt werden müssten. Darauf macht Dr. Kai Unkel, Rechtsanwalt von der Bielefelder Sozietät Klein · Greve · Dietrich aufmerksam.

„Zuvörderst droht die Erhebung von Zöllen. Im Falle des No-Deal-Brexits wäre Großbritannien ab  dem 30.03.2019 nicht mehr Mitglied der Zollunion und damit zollrechtlich wie ein Drittstaat zu behandeln. Unternehmen sollten sich daher mit den Vorschriften über den Ex- und Import vertraut machen und Unternehmensabläufe anpassen“, empfiehlt der Rechtsanwalt.

Daran schließt sich die Frage an, wer die infolge der Erhebung von Zöllen entstehenden Mehrkosten zu tragen hat. „Bei Eingehung neuer Lieferverträgen mit britischen Unternehmen sollte diese Frage im Vertrag geregelt werden. Sind die Risiken bei Vertragsabschluss nicht gänzlich übersehbar, kann eine kurze Vertragslaufzeit oder das Hinausschieben des Vertragsabschlusses unter Umständen helfen“, so Dr. Unkel. „Bestehende Lieferverträge mit Unternehmen in Großbritannien sind daraufhin zu überprüfen, welche Vertragspartei das Risiko einer Preissteigerung trägt und ob gegebenenfalls eine Preisanpassung oder gar eine Lösung vom Vertrag in Betracht kommt.“

Ein No-Deal-Brexit würde sich zudem auf die gerichtliche Geltendmachung vertraglicher Ansprüche auswirken. „Zentrales Instrument hierfür ist im europäischen Justizraum die Brüssel Ia Verordnung“, so der Anwalt. „Im Falle eines ungeregelten Austritts würden die Vorschriften der Brüssel Ia Verordnung im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr gelten. Dies wirft etwa die Frage auf, ob britische Gerichte künftig Gerichtsstandvereinbarungen zu Gunsten deutscher Gerichte als wirksam erachten werden und ob und unter welchen Voraussetzungen Urteile deutscher Gerichte in Großbritannien vollstreckt werden können. Die Auswirkungen des No-Deal-Brexits sind vielfältig und die vorstehende Aufzählung ist keinesfalls abschließend. Auch auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, des Arbeitsrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes brächte ein ungeregelter Austritt Herausforderungen mit sich, die es im Fall der Fälle zu meistern gilt.“ 

www.kgd-anwalt.de

 

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